AGB
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Dieses rechtlich verbindliche Dokument legt die Bedingungen der Jüdischen Verteidigungsliga da. Alle Besucher der Webseite, Geldgeber und Mitglieder der Jüdischen Verteidigungsliga stimmen hiermit den dargelegten Bestimmungen, die ohne vorherige Ankündigung geändert werden, zu. Darüber hinaus wird dieses Abkommen durch die Datenschutzrichtlinie ergänzt, die zusammen eine vollständige Vereinbarung ergibt. 

I. Mitgliedschaft

A. Ein Antrag auf die Mitgliedschaft in der Jüdischen Verteidigungsliga ist offen für alle, die mindestens 16 Jahre alt sind und ernsthaft die Grundsätze und Philosophie der Jüdischen Verteidigungsliga akzeptieren. Für Minderjährigen ist die Zustimmung der Eltern nötig, um die Mitgliedschaft zu beantragen.

B. Jeder Antragsteller berechtigt der Jüdischen Verteidigungsliga, seine oder ihre persönliche und berufliche Geschichte und Hintergrund  zu überprüfen, sowie Militär-, Beschäftigungs-, Bildungs-und aufenthaltsrechtlichen Status.

C. Jeder Antragsteller muss erklären, dass er oder sie nicht Mitglied einer Polizei-, Nachrichten-, privaten Sicherheitsdienst oder des Geheimdienstes ist, es sei denn solche Informationen werden für die Mitgliedschaft verlangt.

D. Jeder Antragsteller muss nachweisen, dass er oder sie keine Hintergedanken für den Beitritt zur Organisation hat und keine vertraulichen Informationen offen legt, um sie anderen Gruppen und Organisationen weiter zu geben.


II. Vorteile der Mitgliedschaft 

A. Eine Mitgliedschaft in der Jüdischen Verteidigungsliga betont, dass vor allem freiwillige Leistungen für die jüdischen Gemeinden und der Jüdischen Verteidigungsliga im Mittelpunkt stehen.

B. Mitglieder sind berechtigt, sich als Mitglieder der Jüdischen Verteidigungsliga anzusehen und können dies offen vertreten, auch wenn Einschränkungen in bestimmten Fällen in Kraft treten.

C. Die Mitglieder sind aufgefordert die Jüdische Verteidigungsliga zu fördern; Mitglieder die bei der Bildung von neuen Standorten der Jüdischen Verteidigungsliga in der Bundesrepublik Deutschland oder Räumlichkeiten der Jüdischen Verteidigungsliga helfen, können für leitende Positionen in Betracht gezogen werden.

D. Mitglieder der Jüdischen Verteidigungsliga können innerhalb der Organisation zu höheren Positionen aufsteigen.

E. Leiter von Standorten und Vorsitzende sind berechtigt, im Namen ihres Standortes und Region zu handeln und aktiv zu werden. Leiter von Standorten und Vorsitzende, sowie die Geschäftsführung der Jüdischen Verteidigungsliga, sind allein verantwortlich für ihre Spenden an Einrichtungen.


III. Mitglieder und Spenden

A. Mitglieder die Zeit und Mühe in ihre Arbeit investiert haben und dies auf freiwilliger Basis tun, bekommen einen besonders hohen Stellenwert in der Jüdischen Verteidigungsliga.

B. Mitglieder der Jüdischen Verteidigungsliga werden über Neuigkeiten, Veranstaltungen und Demonstrationen informiert.

C. Mitglieder der Jüdischen Verteidigungsliga müssen in angemessener Weise öffentlich (auf der Straße, in der U-Bahn, usw.) auftreten.

D. Mitglieder der Jüdischen Verteidigungsliga nehmen das volle Risiko für alle Maßnahmen die sie im Rahmen des freiwilligen Dienstes der Jüdischen Verteidigungsliga unternehmen und müssen die Jüdische Verteidigungsliga schuldlos halten, wenn ihre Handlungen unerwünschte Folgen haben (Strafanzeigen, Verhaftungen, usw.). Mitglieder die auf eigenes Risiko handeln, lassen die Jüdische Verteidigungsliga unschuldig gelten, auch wenn sie glauben nachteilige Folgen daraus zu ziehen.

E. Mitglieder verpflichten sich sämtliche Anweisungen zu erfüllen.

F. Mitglieder kommen überein, sich an die internen Verfahren zur Streitbeilegung zu halten, wie in Artikel IV § H. beschrieben.

G. Wenn ein Rechtsstreit zu ernst wird um es intern zu lösen, verpflichten sich Mitglieder einen kompetenten Beit Din (rabbinischen Gericht) aufzusuchen.

H. Mitglieder kommen überein, dass sie offizielle Aktivitäten im Namen der Jüdischen Verteidigungsliga durchführen und dies auch zu erkennen geben. 

I. Gründer einzelner Standorte in der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren, für mögliche anfallende Steuern und Gebühren z.B. durch Spenden etc. verantwortlich zu sein. Die Jüdische Verteidigungsliga fungiert als Dachorganisation für die einzelnen Standorte in der Bundesrepublik Deutschland, jedoch werden einzelne Standorte unabhängig voneinander betrieben und sind verantwortlich für ihre eigenen Mittel und Ressourcen. Die Jüdische Verteidigungsliga Österreich (JDL-Austria, www.jdl-austria.org) unterliegt der Jüdischen Verteidigungsliga Deutschland.

J. Mitglieder und Nichtmitglieder sind sich einig, dass für alles erschaffene oder gespendete, wie Inhalte, Mitgliedsbeiträge, Geldspenden oder Spenden von materiellen Produkten, das alleinige Eigentum der Jüdischen Verteidigungsliga ist. Die Jüdische Verteidigungsliga ist berechtigt, diese Eigenschaft ohne Einschränkung zu nutzen. Die Jüdische Verteidigungsliga ist nicht verantwortlich für die Verteilung von Spenden an Standorte in der Bundesrepublik Deutschland oder für Leiter, Vorsitzende und / oder der Geschäftsführung.

K. Mitglieder der Jüdischen Verteidigungsliga vereinbaren, die Dienstleistungsmarken (Jewish Defense League ®; Fist and Star Logo ®) und die Urheberrechte, als Eigentum der Jewish Defense League Inc. bzw. der Jüdischen Verteidigungsliga zu sehen und auf diese Weise auf die  autorisierte Nutzung zu achten. Das Logo der Jüdischen Verteidigungsliga (Fist and Star Logo) unterliegen dem Copyright und Urheberrecht, Missbrauch, nicht erlaubte Verwendung, Veränderungen und Vervielfältigung werden zur Anzeige gebracht. 

L. Leiter, Vorsitzende oder sonstige hochrangige Mitglieder behält sich das Recht vor, Schriften zu verändern, zu löschen oder die Weitergabe an jedem Internet-Unternehmen (Domain-Name, Seiten, Blogs, etc.) für die Jüdische Verteidigungsliga zu unternehmen, wenn dies von der Jüdischen Verteidigungsliga bzw. der Geschäftsführung angeordnet wurde.

M. Standort-Leiter und / oder Standort-Vorsitzende stimmen überein, Unterlagen, Datensätze, (Sprach)Aufzeichnungen so wie Archive an die Jüdische Verteidigungsliga auszuhändigen, sofern dies verlangt wird.


IV. Mitglieds Verbote / Rechte der Beendigung der Mitgliedschaft

A. Die Mitgliedschaft in der Jüdischen Verteidigungsliga kann jederzeit beendet werden, durch die Verletzung der Verbote in diesem Artikel, Verstöße gegen die AGB oder aus irgendeinem anderen Grund. Darüber hinaus können Verletzungen der Datenschutzrichtlinien, Rechtswirksamen Vereinbarung und / oder der Allgemeinen Geschäftsbedingung rechtlich verfolgt werden.

B. Mitgliedern der Jüdischen Verteidigungsliga wird es untersagt in der Öffentlichkeit schlecht über die Jüdische Verteidigungsliga, andere Mitglieder, der Geschäftsführung, Unterstützer oder anderen in Verbindung stehenden Menschen mit der Jüdischen Verteidigungsliga, zu reden oder her zuziehen. Die Jüdische Verteidigungsliga behält sich das Recht vor ggf. Strafanzeige zu erstatten, sollte es zu einer bösartigen Rufschädigung kommen. 

C. Mitgliedern der Jüdischen Verteidigungsliga wird untersagt, im Namen der Jüdischen Verteidigungsliga illegale Handlungen in jeglicher Form durchzuführen, womit man vernünftigerweise rechnet, da es erhebliche Schäden für die Jüdische Verteidigungsliga verursachen kann. In solchen Fällen nimmt die Jüdische Verteidigungsliga Abstand von diesen Aktivitäten und Mitgliedern und wird bei erheblichen Schäden Strafanzeige erstatten.

D. Mitgliedern der Jüdischen Verteidigungsliga wird unberechtigtes Nutzen des Eigentums der Jüdischen Verteidigungsliga nicht gestattet.

E. Es ist Mitgliedern der Jüdischen Verteidigungsliga untersagt, Gelder zu veruntreuen, Eigentümer zu veruntreuen oder auf andere Weise zu betrügen, wenn dies zu Lasten der Jüdischen Verteidigungsliga fällt.

F. Es ist untersagt, Spenden durch Irreführung der Öffentlichkeit zu erhalten. Einzelne Standorte sind für ihre Schulden selbst zuständig. Mitgliedern ist die weitere Schaffung von Schulden im Namen der Jüdischen Verteidigungsliga ohne vorherige schriftliche Genehmigung von einem Leiter, Vorsitzenden und / oder der Geschäftsführung verboten.

G. Es ist Mitgliedern der Jüdischen Verteidigungsliga verboten, durch die Mitgliedschaft Vorteile, wie bestimmte Titel zu erlangen.

H. Mitglieder der Jüdischen Verteidigungsliga sollten nicht offen mit anderen Mitgliedern, Leitern, Vorsitzenden oder der Geschäftsführung streiten, sei es auf unseren Seiten oder in der Öffentlichkeit.

I. Die Jüdische Verteidigungsliga behält sich die Inanspruchnahme, in extremen Fällen, Mitglieder zivilrechtlich zu verfolgen. Dies wird nur als letztes Mittel eingesetzt. Die Organisation nutzt in der Regel interne Verfahren zur Streitschlichtung. In extremen Situationen kann die Jüdische Verteidigungsliga um einen kompetenten Beit Din (rabbinisches Gericht) bitten, bevor eine zivilrechtliche Verfolgung stattfindet.


V. Sonstige Bestimmungen

A. Mitglieder können jederzeit ohne schriftliche Mitteilung oder Angabe von Gründen die Organisation verlassen. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass nach Gründen für den Austritt gefragt wird.

B. Jede Spende an die Jüdische Verteidigungsliga oder Annahme einer Mitgliedschaft / Führungsposition in der Jüdischen Verteidigungsliga beinhaltet die automatische Annahme dieses Abkommens.

C. Die Begriffe "Mitglied" und "Mitgliedschaft" im Sinne dieser Vereinbarung gilt nicht als Verleihung von Autorität über die Unternehmensstruktur der Jüdischen Verteidigungsliga.

D. Mitglieder sind keine Arbeitnehmer oder Beschäftigte, noch sind sie eine Form der Kompensation für die Jüdische Verteidigungsliga.

E. Im Falle eines Rechtsstreits mit der Jüdischen Verteidigungsliga kann ein Mitglied die Bedingungen einer zuvor veröffentlichten Version dieses Abkommens nicht vorlegen, solange die vorherige Version nicht älter als sechs Monate ist, ab dem Zeitpunkt als der Rechtsstreit begann.

F. Die Jüdische Verteidigungsliga schließt alle anderen Garantien, Gewährleistungen und Unternehmen jeglicher Art aus, seien sie ausdrücklich oder stillschweigend.

G. Sollte eine Bestimmung dieses Übereinkommens illegal, ungültig oder nicht durchsetzbar in einer Gerichtsverhandlung sein, bleiben die übrigen Bestimmungen noch durchsetzbar.

H. Die Jüdische Verteidigungsliga behält sich alle Rechte vor, die in diesem Abkommen nicht ausdrücklich genannt sind.

I. Dieses Abkommen wird interpretiert und ist im Einklang mit der vorstehenden Absicht und nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland (§ 305 Abs. 1 BGB) bestimmt und ausgelegt.

Stand: Februar 2013 
© Jüdische Verteidigungsliga

 

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P.O. Box 480637
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